Bitterfeld-rechtsaussen http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de Infoportal gegen rechte Strukturen in Bitterfeld und Umgebung Tue, 25 Oct 2016 10:14:23 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Die AfD rettet das Volk, ob es will oder nicht! http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/10/25/die-afd-rettet-das-volk-ob-es-will-oder-nicht/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/10/25/die-afd-rettet-das-volk-ob-es-will-oder-nicht/#comments Tue, 25 Oct 2016 10:10:44 +0000 Administrator Allgemein http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/10/25/die-afd-rettet-das-volk-ob-es-will-oder-nicht/ Stimmungsbeschreibung nach der Oberbürgermeisterwahl in Bitterfeld Wolfen.

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Molotow-Cocktail als Auslöser bestätigt http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/22/molotow-cocktail-als-ausloeser-bestaetigt/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/22/molotow-cocktail-als-ausloeser-bestaetigt/#comments Fri, 22 Jan 2016 21:49:47 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/22/molotow-cocktail-als-ausloeser-bestaetigt/ Prozess um Anschlag auf Bitterfelder AKW

22.01.2016 17:16 Uhr


Eines der Zeichen mutmaßlich rechter Gewalt: Im April 2015 wurde ein üblicherweise von Alternativen bewohnter Wohnwagen angezündet.

Von Thomas Steinberg
Ein Gutachter rekonstruiert den Ablauf des Brandanschlags auf das Alternative Kulturwerk (AKW) in Bitterfeld im April vorigen Jahres. Betroffene kritisieren nun eine Boulevard-Zeitung, die das AKW selbst als Täter beschuldigte.

Bitterfeld/Dessau.Der Brand eines Wohnwagens im Bitterfelder Alternativen Kulturwerk (AKW) wurde höchstwahrscheinlich unmittelbar von einem Molotow-Cocktail ausgelöst. Zu diesem Schluss kommt ein Gutachten des Landeskriminalamtes, das gestern beim Prozess gegen vier der Brandstiftung angeklagten Zörbiger vorgestellt wurde.

In der Nacht vom 17. zum 18. April vorigen Jahres sollen zwei der Angeklagten Brandsätze über den Zaun des AKW geworfen haben. Einer von beiden hatte dies ebenso gestanden wie ein dritter Beteiligter – der Fahrer und mutmaßliche Ideengeber. Schon zuvor war bekannt, das einer der „Mollis“ auf Rasen landete und unbeschädigt blieb. Der zweite war zerbrochen, in diesem fanden sich laut dem Gutachten unverbrannte Benzinreste.

Gutachter bekräftigt Theorie

Daraus entwickelte der erfahrene Gutachter Heinz Fiedler folgende Theorie: Eine Flasche traf den Wohnwagen und zerschellt an diesem. Der Sprit entzündete sich, lief an der Alu-Karosserie herunter und hinterließ an ihr leichte Brandspuren, ohne den Wagen ernstlich zu beschädigen. Wahrscheinlich habe sich ein Teil des Benzins in der Abdeckung des auf der Wagendeichsel montierten Gasflaschen-Kastens aus Kunststoff gesammelt und diesen in Brand gesteckt. Dann seien die Flammen auf den Wohnwagen übergegriffen. Gegenüber der MZ bekräftige Fiedler nochmals seine Theorie und widersprach damit dem Bericht einer Boulevardzeitung.

Diese hatte Anfang der Woche unter der Schlagzeile „Fachten die Linken das Feuer selbst an?“ die „Wende im Nazi-Prozess von Bitterfeld“ ausgerufen. Im Text selbst wird ein nicht näher erläutertes Brandgutachten erwähnt. Jenseits der bekannten Fakten findet sich aber kein Hinweis im Text, der die Behauptung der Überschrift stützt. Auch während des Prozesses war nie behauptet worden, „die Linken“ selbst hätten das Feuer geschürt. Einige Verteidiger hatten lediglich versucht, den AKW-Bewohnern zu langsames Handeln beim Löschen der Flammen und mangelnde Kooperationsbereitschaft gegenüber der Polizei vorzuhalten. Ein zweites Brandgutachten, welches andere Schlüsse als das jetzt im Prozess vorgelegte zulässt, scheint nicht zu existieren. Brandgutachter Fiedler versicherte gegenüber der MZ: „Ich weiß von keinem, vielleicht hat das einer der Prozessbeteiligten in Auftrag gegeben.“ Davon war aber bislang aus den Kreisen der Verteidiger nichts zu hören.

Rechtliche Schritte

Das AKW hatte auf den Zeitungsbericht am Dienstag mit einer Pressemitteilung reagiert und von einer „Umkehr von Tätern und Betroffenen“ gesprochen. Man prüfe rechtliche Schritte gegen die Zeitung und eine Beschwerde beim Deutschen Presserat. Ein zweiter Gutachter vom LKA hat nach ballistischen Berechnungen gestern im Übrigen bestätigt, es sei selbst Ungeübten problemlos möglich gewesen, einen Molotow-Cocktail über den Zaun des AKW auf den Wohnwagen zu werfen. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Hetze gegen Betroffene von Brandanschlag in Bitterfeld http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/19/hetze-gegen-betroffene-von-brandanschlag-in-bitterfeld/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/19/hetze-gegen-betroffene-von-brandanschlag-in-bitterfeld/#comments Tue, 19 Jan 2016 17:46:17 +0000 Administrator Allgemein http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/19/hetze-gegen-betroffene-von-brandanschlag-in-bitterfeld/
Artikel der BILD Halle

Auf Facebook formiert sich aktuell ein virtueller Mob gegen das, im letzten Jahr zweimal mit Brandsätzen angegriffene, Alternative Kulturwerk – AKW in Bitterfeld. Vorangegangen war ein Artikel der Bildzeitung Regionalausgabe Halle/Saale. Unter der Überschrift „Fachten die Linken das Feuer selbst an?“ halluziniert der Autor Thilo Scholtyseck scheinbar, von Aussagen eines angeblichen Brandgutachters.

Ein solcher Gutachter war jedoch bisher noch gar nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem Landgericht Dessau. So Schreibt das AKW in einer Pressemitteilung: „Entgegen der Darstellung der Bildzeitung vom 19.01.16, waren im Prozess wegen der Brandanschläge auf unser Gelände im vergangenen Jahr, noch keinerlei Brandgutachten Gegenstand des laufenden Verfahrens. Bisher wurden weder Gutachter befragt noch waren schriftliche Gutachten zum Brandhergang oder Schadensbild, bisheriger Gegenstand der Hauptverhandlung“.

Auch eine zitierte Aussage: „Ein Molotow-Cocktail zündete gar nicht. Im zweiten waren noch größere Rückstände an Brandbeschleuniger vorhanden.“ ist in einem solchen Zusammenhang, so innerhalb der Hauptverhandlung nie von einem Gutachter oder sonst irgendeiner Person getätigt worden und für Beobachter und Kenner des Verfahrens unerklärlich. Woher die Bildzeitung diese Schlussfolgerungen und Aussagen angeblicher Gutachter nimmt, ist somit nicht nachvollziehbar.

Von einer „Wende im Nazi-Prozess von Bitterfeld“, wie die Bild reißerisch titelte, kann nicht die Rede sein. Auch sind solche Schlussfolgerungen von Brandgutachtern in den nächsten Verhandlungstagen wohl nicht zu erwarten. Das AKW erklärte dazu: „Derzeit prüfen wir unsererseits rechtliche Schritte und behalten uns außerdem eine Beschwerde beim Deutschen Presserat wegen Verstoß gegen den Deutschen Pressekodex vor“.

Auf Facebook formiert sich der Virtuelle Hass gegen Linke

Angestachelt von einem Posting des Bild-Artikels durch Thomas Krüger, Stadtverbandsvorsitzenden der AfD Bitterfeld, formiert sich in der Kommentarspalte einer Regionalen FB-Gruppe, wie auch schon im vergangenen Jahr in einer mittlerweile geschlossenen Vorgänger Gruppe, eine virtuelle Hetz-Gemeinde gegen das AKW.


öffentliches Ursprungposting von Thomas Krüger

Seinem Kommentar „Guten Morgen Bitterfeld! Diese Meldung sollte allen Bürgern und Kommunalpolitikern Recht geben, die diesen Links-Grünen-Hetzern nicht auf den Leim gegangen sind.“

folgend, findet man in den Kommentaren, neben allerhand nicht haltbarer Unterstellungen auch Beleidigungen und sogar Vernichtungsphantasien gegenüber dem AKW. So schreibt Philipp Günther beispielsweise „Dreckiges Lügenpack! Als Strafe für das Vortäuschen einer Straftat müsste ein wunderschöner Caterpillar kommen und dieses besetzte Zeckennest dem Erdboden gleich machen“.
Auch die öffentlichen Vorwürfe, gegen in den Kommentaren namentlich benannte Personen wissentlich gelogen zu haben, könnten hier rechtliche Konsequenzen haben.


Kommentar von Philipp Günther

Wir werden auch die weiteren Prozesstage beobachten und zu diesem Sachverhalt berichten.

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Pressemitteilung des AKW zu Bild-Artikel http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/19/pressemitteilung-des-akw-zu-bild-artikel/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/19/pressemitteilung-des-akw-zu-bild-artikel/#comments Tue, 19 Jan 2016 15:07:10 +0000 Administrator Allgemein http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/19/pressemitteilung-des-akw-zu-bild-artikel/ Heute erschien in der Regionalausgabe Halle/Saale der Bildzeitung, ein Artikel, in dem scheinbar unhaltbare Unterstellungen gegen das Alternative Kulturwerk erhoben werden. Wir veröffentlichen an dieser stelle eine Pressemitteilung des AKW.

Pressemitteilung des AKW Bitterfeld zur aktuellen Berichterstattung der Bild Regionalausgabe Halle/Saale.

Unter der Schlagzeile „Fachten die Linken das Feuer selbst an?“ veröffentlichte die Bildzeitung Regionalausgabe Halle/Saale am 19.01.16 einen Artikel von Thilo Scholtyseck. Im Artikel wird mit Verweis auf einen angeblichen Brandgutachter erklärt: „Doch der enorme Brandschaden – ein Wohnwagen wurde völlig zerstört – geht nicht auf das Konto des angeklagten Neonazi-Quartetts. Das bestätigte ein Brandgutachter.“

Entgegen der Darstellung der Bildzeitung vom 19.01.16, waren im Prozess wegen der Brandanschläge auf unser Gelände im vergangenen Jahr, noch keinerlei Brandgutachten Gegenstand des laufenden Verfahrens. Bisher wurden weder Gutachter befragt, noch waren schriftliche Gutachten zum Brandhergang oder Schadensbild bisheriger Gegenstand der Hauptverhandlung.

Von einer, im Artikel behaupteten „Wende“ im Prozess kann keine Rede sein.
Wir wehren uns eindeutig gegen die, in diesem Artikel erhobenen Vorwürfe, welche jeder realistischen Wahrnehmung der bisherigen Prozesstage widersprechen.

Die bewusste Umkehr von Tätern und Betroffenen ohne jegliche greifbare Grundlagen und die klar erkennbare Unkenntnis der bisherigen Fakten, geben uns weitere Anhaltspunkte diesen Artikel auch als grobe Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht einzuordnen.

Derzeit prüfen wir unsererseits rechtliche Schritte und behalten uns außerdem eine Beschwerde beim Deutschen Presserat wegen Verstoß gegen den Deutschen Pressekodex vor.

Dieser beinhaltet unter Ziffer 2 unter anderem:
„Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen.“

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Angeklagter war bei Brandanschlag betrunken http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/15/angeklagter-war-bei-brandanschlag-betrunken/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/15/angeklagter-war-bei-brandanschlag-betrunken/#comments Fri, 15 Jan 2016 20:08:07 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/15/angeklagter-war-bei-brandanschlag-betrunken/ Alternatives Kulturwerk Bitterfeld


Unmittelbar nachdem ein Täter von der Polizei gestellt worden war, ergab ein Atemalkoholtest bei ihm einen Wert von 2,4 Promille. Dieser Wert und sein Verhalten gegenüber den Polizisten könnten darauf hindeuten, dass sich der Angeklagte wegen seiner Alkoholisierung nicht mehr voll im Griff gehabt habe.(BILD: Reiinke/Archiv)

Von Thomas Steinberg
Einer der Angeklagten im Prozess zu den Brandanschlägen auf das Alternative Kulturwerk Bitterfeld war zum Tatzeitpunkt betrunken. Das Landgericht beschäftigt sicht deshalb mit der Frage: War er voll schuldfähig oder nicht?

Bitterfeld/Dessau.Der Prozess wegen der Brandanschläge gegen das Alternative Kulturwerk (AKW) in Bitterfeld kommt nur langsam voran. Am diesmaligen Verhandlungstag am Landgericht in Dessau ging es vor allem um die Frage, ob einer der Angeklagten zum Tatzeitpunkt voll steuerungsfähig war oder nicht.

Denn unmittelbar nachdem er von der Polizei gestellt worden war, ergab ein Atemalkoholtest bei ihm einen Wert von 2,4 Promille. Dieser Wert und sein Verhalten gegenüber den Polizisten könnten darauf hindeuten, dass sich der Angeklagte wegen seiner Alkoholisierung nicht mehr voll im Griff gehabt habe, meinte die Psychiaterin im Prozess.

Sollte es zu einer Verurteilung kommen, hätte es aber wenig Sinn, ihn in eine Entzugsklinik zu schicken. Trotz seines massiven Konsums behaupte der Angeklagte, kein Problem mit Alkohol zu haben und lehne eine Therapie ab, so die Gutachterin. Eine Einweisung habe deshalb nur geringe Erfolgsaussichten.

Außerdem regte ein Verteidiger an, das AKW zu besichtigen – er selbst könne sich immer noch kein genaues Bild vom Tatort machen. Wenn die Kammer dieser Anregung nachkäme, wäre das außergewöhnlich. Denn solche Vor-Ort-Termine kommen in Strafverfahren so gut wie nie vor. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Mehrjährige Haftstrafen für zwei rechte Schläger http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/04/mehrjaehrige-haftstrafen-fuer-zwei-rechte-schlaeger/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/04/mehrjaehrige-haftstrafen-fuer-zwei-rechte-schlaeger/#comments Mon, 04 Jan 2016 20:16:34 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2016/01/04/mehrjaehrige-haftstrafen-fuer-zwei-rechte-schlaeger/ Übergriffe auf Linke in Bitterfeld-Wolfen

04.01.2016 18:52 Uhr | Aktualisiert 04.01.2016 19:15 Uhr


«Justitia» ist die Göttin der Justiz und der Gerechtigkeit. (BILD: dpa/Symbol)

Nach mehreren gewaltsamen Übergriffen auf Angehörige der linken Szene in Bitterfeld-Wolfen sind fünf Männer verurteilt worden. Der Hauptangeklagte muss für vier Jahre hinter Gitter.

Bitterfeld/Dessau.Im Prozess gegen fünf Männer aus Bitterfeld-Wolfen wegen Übergriffen auf Leute aus der linken Szene sind am Montagnachmittag alle Angeklagten verurteilt worden. Der Hauptangeklagte muss vier Jahre Haft absitzen. Neben einer weiteren mehrjährigen Haftstrafe wurden zwei Bewährungsstrafen und einmal Jugendarrest verhängt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten im Frühjahr in Bitterfeld-Wolfen an mehreren gewaltsamen Übergriffen in unterschiedlicher Besetzung beteiligt waren. Der letzte Verhandlungstag des seit zwei Monaten andauernden Prozesses hatte wegen der Behinderungen auf der Bahnstrecke Leipzig-Dessau mit Verspätung begonnen. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Zeuge war mit Situation überfordert http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/21/zeuge-war-mit-situation-ueberfordert/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/21/zeuge-war-mit-situation-ueberfordert/#comments Mon, 21 Dec 2015 15:29:49 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/21/zeuge-war-mit-situation-ueberfordert/ Brandanschlag auf AKW in Bitterfeld

21.12.2015 12:13 Uhr | Aktualisiert 21.12.2015 12:44 Uhr


Kurz nach Mitternacht ging der Wohnwagen in Flammen auf. (BILD: Privat)

Von thomas steinberg
Beim Brandanschlag auf das AKW in Bitterfeld fotografierte ein Bewohner das Feuer, unhterließ aber jede Hilfeleistung. Seine vagen Aussagen vor Gericht lässt die Verfahrensbeteiligten ratlos zurück.

Zörbig/Dessau.Ein im Internet kursierendes Foto ließ es vermuten: Für das von Brandsätzen ausgelöste Feuer im Bitterfelder Alternativen Kulturwerk (AKW) könnte es einen weiteren Zeugen geben. Denn sowohl der Entdecker des Brandes als auch die Eigentümerin des angesteckten Wohnwagens hatten bestritten, Fotos gemacht zu haben. Was durchaus plausibel klang – beide waren mit Löscharbeiten beschäftigt.

Am letzten Verhandlungstag vor der Weihnachtspause wurde nun vor dem Landgericht in Dessau Herr Z. (*) vernommen, selbst Bewohner des AKW. Sein Name war bereits erwähnt worden, nämlich von einem Besucher, der das AKW am 17. April kurz vor Mitternacht verlassen hatte und dem ein in der Nähe parkender Pkw auffiel, ein an diesem Ort und für diese Zeit durchaus ungewöhnlicher Umstand, über den er Z. telefonisch unterrichtete. Der war seinerseits unterwegs, wollte nach eigenen Angaben etwas von der Tankstelle holen und fuhr nach dem Anruf zurück. Als Z. beim AKW eintraf, brannte der Wohnwagen bereits.

Zeuge war überfordert

Was nun geschah – oder besser: nicht geschah – lässt sich kaum anders erklären als mit einer völligen Überforderung Z.’s. Seine Hilfeleistung beschränkte sich nach eigener Darstellung darauf, laut „Feuer“ zu rufen. Mit dem Smartphone machte er ein Foto des brennenden Wohnwagens, noch bevor die Brandbekämpfung begonnen hat. Die überlässt er zwei anderen.

Bis er selbst dann in seinem Kleinbus den Schlüssel zum AKW-Tor gefunden hatte, müssen insgesamt wohl mehrere Minuten vergangen sein. Als er schließlich auf das Gelände fährt, ist das Feuer längst gelöscht. Ob er mit den beiden Brandbekämpfern geredet hat, bleibt etwas diffus. Von dem Foto jedenfalls scheint er ihnen nichts erzählt zu haben. Statt dessen landet das Bild auf dem für alle zugänglichen Rechner im AKW. Er selbst, beteuert Z., habe es allerdings nicht ins Internet geladen.

Die vagen Versuche von Z., sein Tun und Lassen zu erklären, scheinen nicht nur die Verfahrensbeteiligten ratlos zu machen, sondern ebenso Z. selbst. Er selbst begreift offenbar nicht, warum er jede Hilfe unterließ. Eine – im Gerichtssaal nicht diskutierte Erklärung – könnte ein gut untersuchtes Phänomen sein, den Soziologen Zuschauereffekt nennen: Je mehr Leute in Gefahrensituation potentiell Hilfe leisten können, desto niedriger die Wahrscheinlichkeit, dass der Einzelne von sich aus eingreift. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Zeuge sieht Hitler-Bilder als „Spaß“ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/18/zeuge-sieht-hitler-bilder-als-spass/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/18/zeuge-sieht-hitler-bilder-als-spass/#comments Fri, 18 Dec 2015 21:11:30 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/18/zeuge-sieht-hitler-bilder-als-spass/ Prozess nach Brandanschlägen auf AKW Bitterfeld

18.12.2015 14:51 Uhr | Aktualisiert 18.12.2015 17:05 Uhr

Eines der Zeichen mutmaßlich rechter Gewalt: Im April 2015 wurde ein üblicherweise von Alternativen bewohnter Wohnwagen angezündet.
(BILD: Georg Wenzel)

Beim Prozess wegen des Brandanschlags auf das Alternative Kulturwerk (AKW) widerspricht sich ein Zeuge in seinen Aussagen. Hitler-Bilder und Nazi-Symbole, die er und die Angeklagten sich in einer WhatsApp-Gruppe gegenseitig geschickt hatten, bezeichnet der 17-Jährige als „schwarzen Humor“.

Zörbig.Ein Zeuge im Bitterfelder AKW-Fall hatte bei der Polizei behauptet, zwei der inzwischen vorm Landgericht Dessau Anklagten hätten vierzehn Tage vor dem zweiten (gescheiterten) Brandanschlag angekündigt, „eine Aktion am AKW“ starten zu wollen. Bei seiner Vernehmung vor Gericht relativierte er diese Behauptung jedoch, wollte sich an seine Aussage nicht erinnern. Es könne ebenso sein, dass er bei der Polizei gelogen habe, wofür er allerdings keinen Grund zu nennen wusste. Der mit beiden Angeklagten bekannte, beziehungsweise befreundete 17-Jährige machte auch ansonsten erhebliche Erinnerungslücken geltend und widersprach sich immer wieder.

Die beiden Angeklagten bestritten über ihre Anwälte das Gespräch. Es sei „erstunken und erlogen“. Soweit sie sich überhaupt bisher eingelassen hatten, wurde von ihnen die Tat als eine kurz zuvor geplante dargestellt.

WhatsApp-Gruppe „Zörbiger Hooligans“

Der Zeuge wie auch drei der vier Angeklagten waren einer Polizistin zufolge in einer WhatsApp-Gruppe „Zörbiger Hooligans“ angemeldet. Dass darüber offenbar ständig Hitler-Bilder und Nazi-Symbole verschickt wurden, sei, so der Zeuge, nicht ernst gemeint gewesen. „Rechtsextreme Bilder habe ich als schwarzen Humor gesehen“, die „Zörbiger Hooligans“ seien lediglich eine „Spaßgruppe“ gewesen. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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„Wer auf uns schießt, muss damit rechnen, dass wir auf ihn schießen“ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/12/wer-auf-uns-schiesst-muss-damit-rechnen-dass-wir-auf-ihn-schiessen/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/12/wer-auf-uns-schiesst-muss-damit-rechnen-dass-wir-auf-ihn-schiessen/#comments Sat, 12 Dec 2015 21:27:38 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/12/wer-auf-uns-schiesst-muss-damit-rechnen-dass-wir-auf-ihn-schiessen/ Demo von Rechtsextremen in Wolfen

12.12.2015 14:46 Uhr

Mit Fackeln versammelten sich Anhänger von Brigade, NPD und Die Rechte. (BILD: Michael Maul)

Von Lisa Garn
Wurden Gegendemonstranten bei einer Versammlung von Rechtsextreme in Wolfen mit Gewalt bedroht? Diesem Hinweis geht nun die Polizei nach. Auf der Demo wurde auch offen ausländerfeindlich gehetzt.

Wolfen. Nach einer Versammlung von Rechtsextremen in Wolfen geht die Polizei Hinweisen nach, dass Gegendemonstranten mit Gewalt bedroht worden sein sollen. „Es wird mit der Staatsanwaltschaft geprüft, ob strafrechtliche Relevanz besteht“, so Maik Strömer von der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost.

Am Donnerstagabend hatten sich rund 60 Anhänger der Gruppierung Brigade Bitterfeld sowie der Parteien NPD und Die Rechte auf dem Marktplatz in Wolfen-Nord versammelt. Etwa 20 Gegendemonstranten, darunter Mitglieder des Bitterfeld-Wolfener Bündnisses „Gemeinsam gegen Rechts“, standen in der Nähe. Sie versuchten, mit Pfiffen, Trillerpfeifen und lautstarken Rufen die Reden der Rechten zu übertönen. Die Polizei schirmte beide Lager voneinander ab und sicherte die Lage.

Die Veranstaltung begann kurz nach 17 Uhr. Anmelder Hans-Robert Klug aus Greppin von der Partei Die Rechte war einer der Hauptredner. Die Reden waren voller Halb- und Unwahrheiten. Dass angeblich nur drei Prozent der nach Deutschland Geflüchteten aus Kriegsgebieten stammen, war nur ein Beispiel. Es wurde gedroht und offen ausländerfeindlich gehetzt. Asylbewerber wurden mit Besetzern verglichen, es ging gegen Merkel, gegen die USA. Redner schürten Ängste, suggerierten Übergriffe durch Flüchtlinge bei einer Unterbringung im Wolfener Big Hotel.

Hans-Robert Klug kündigte weitere Veranstaltungen für die nächsten Wochen an und äußerte dabei in Anlehnung an NSDAP-Parolen „Wolfen erwache“ – eine verbotene Losung des Dritten Reiches. Wohl um eine strafrechtliche Verfolgung zu verhindern, formulierte er den Satz anschließend um. Beobachter schätzten ein, dass ein Großteil der Teilnehmer Rechtsextreme aus Dessau-Roßlau, Merseburg und Magdeburg waren. Die Veranstaltung verlief weitgehend ohne Zwischenfälle. Zum Ende hin drohte ein Redner allerdings massiv in Richtung der Gegendemonstranten. Bei mehr Teilnehmern in den eigenen Reihen werde man auf der anderen Seite „für Ruhe sorgen“. Es fielen Sätze wie: „Wer auf uns schießt, muss damit rechnen, dass wir auf ihn schießen.“ Das bezog man auf angebliche Schüsse auf Brigade-Anhänger am Wochenende in Dessau, wofür die Polizei auf Nachfrage weiterhin keine Beweise gefunden hat. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Nazis halluzinieren von „Drive by Shootin“ in Dessau http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/06/nazis-halluzinieren-von-drive-by-shootin-in-dessau/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/06/nazis-halluzinieren-von-drive-by-shootin-in-dessau/#comments Sun, 06 Dec 2015 21:37:48 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/06/nazis-halluzinieren-von-drive-by-shootin-in-dessau/ Polizei findet keine Hinweise

Gab es Schüsse in der Dessauer Albrechtstraße?

06.12.2015 19:23 Uhr


Ein Einschussloch? Die Polizei hat keine Projektile gefunden. (BILD: BRACHERT)

Samstagnacht sollen in Dessau-Nord Schüsse gefallen sein. Drei Personen gaben an, aus einem dunklen Fahrzeug heraus beschossen worden zu sein. Die Polizei hat die Ermittlungen aufgenommen, aber keine Hinweise gefunden.

DESSAU. Die Polizei in Dessau ermittelt seit Samstagnacht wegen einer Schießerei, die sich gegen 23 Uhr in der Dessauer Albrechtstraße in Höhe des dortigen Antik-Pubs zugetragen haben soll. Drei Dessau-Roßlauer hatten die Tat am Sonntag gegen 1 Uhr und damit zwei Stunden später im Dessau-Roßlauer Polizeirevier in der Wolfgangstraße angezeigt. Das Trio gab an, dass man aus einem haltenden dunklen Fahrzeug, wahrscheinlich einem S-Klasse-Mercedes, beschossen worden sei. Der oder die Täter hätten gebrochen Deutsch gesprochen.

Keine Spuren am Tatort

Alle Ermittlungen seien bislang ohne Ergebnis geblieben, erklärte die Polizeidirektion auf Nachfrage. „Die Spurensicherung hat keine Patrone und kein Projektil am Tatort gefunden“, sagte Polizei-Sprecher Ralf Moritz. Vor Ort seien sogar Polizeihunde zum Einsatz gekommen.

Trio berichtet im Netz

Die drei Anzeigensteller hätten sich nach Polizeiangaben in der Nacht unkooperativ gezeigt und das Polizeirevier vor einer bevorstehenden Zeugenbefragung verlassen. Mitteilsamer waren die Betroffenen bei Facebook: Da gaben sie sich als Mitglieder der rechtsextremen Brigade Bitterfeld und einer Freien Kameradschaft zu erkennen und berichteten von dem Vorfall – inklusive eines Fotos eines Lampenmastes aus der Albrechtstraße, der ein Einschussloch zeigen soll. Der Beitrag wurde bis zum Abend über 210 Mal geteilt.

Es waren keine Schüsse zu hören

Die Polizei hielt sich in einer Bewertung zurück. Erste Vernehmungen seien am Sonntagnachmittag durchgeführt worden. Darüber hinaus wurde der mutmaßliche Tatort am Sonntag ein zweites Mal untersucht. Ohne Ergebnis. Moritz verwies noch auf einen anderen Fakt: Am Sonnabendabend hätte eine Polizeistreife in der Nähe des beschriebenen Tatorts und zur Tatzeit einen Unfall aufgenommen. „Die Beamten haben keine Schüsse wahrgenommen“, sagte der Polizei-Sprecher. Auch seien der Polizei bislang keine Zeugen bekannt, die den Vorfall in der Albrechtstraße akustisch wahrgenommen haben.

„Die Ermittlungen stehen am Anfang“, sagte Moritz. Ermittelt werde in alle Richtungen. Auch die Vortäuschung einer Straftat sei nicht auszuschließen. (mz/age/sb)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Alkoholkonsum wird geprüft http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/05/alkoholkonsum-wird-geprueft/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/05/alkoholkonsum-wird-geprueft/#comments Sat, 05 Dec 2015 11:38:58 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/12/05/alkoholkonsum-wird-geprueft/ Prozess vor Landgericht Dessau

04.12.2015 18:01 Uhr


Justitia (BILD: MZ/ARCHIV)

Der Prozess zum Brandanschlag auf das Alternative Kulturwerk läuft weiterhin – und tritt auf der Stelle. Nun sollen die Trinkgewohnheiten der Angeklagten die Verhandlungen vorantreiben.

Zörbig/Dessau.Im Verfahren um die Brandanschläge auf das Alternative Kulturwerk (AKW) in Bitterfeld sollen zwei Angeklagte auf ihre Gewohnheiten beim Alkoholkonsum untersucht werden. Dies soll bei der Klärung der Frage helfen, ob die beiden bei der Tat am 18. April voll schuldfähig waren oder nicht. Entsprechende Anträge waren von der Verteidigung am Landgericht Dessau eingebracht worden.

In diesem Zusammenhang hatte sich einer der Männer erstmals seit Beginn des Verfahrens geäußert und geschildert, dass er seit seinem 14. Lebensjahr regelmäßig und viel trinke. Sein Verteidiger betonte allerdings, dass die Erklärung nicht als Einlassung hinsichtlich des Tatvorwurfs zu verstehen sei. Ansonsten trat auch gestern wieder der Prozess im Wesentlichen auf der Stelle, so dass nicht damit gerechnet werden kann, dass er in den vier bis Weihnachten angesetzten Verhandlungstagen abgeschlossen werden kann.

Vernommen wurden mehrere Kriminalisten, die den Tatort untersucht hatten. Übersehen wurde von ihnen sowohl in der Tatnacht wie am darauffolgenden Morgen, als es vor allem um die Vermessung und die fotografische Dokumentation ging, der Flaschenhals eines Molotowcocktails. Den entdeckte erst die Eigentümerin des abgebrannten Wohnwagens und übergab ihn der Polizei.

Spannungen zwischen Polizei und AKW-Gästen

Einer der Beamten gab zu Protokoll, dass der Tatort damals noch „recht gut“ einsehbar gewesen sei. Die Angeklagten hatten behauptet, die Wohnwagen hinter der Mauer weder gesehen, noch von von deren Existenz gewusst zu haben.

Die Licht- und Sichtverhältnisse am AKW sind immer wieder Thema im Verfahren. Nicht ohne Grund: Denn je nachdem, wie sich diese gestalteten, könnte den Angeklagten vorgeworfen werden, die Brandsätze mit voller Absicht in Richtung der Wohnwagen geworfen zu haben oder eben zum Beispiel nur mit bedingten Vorsatz gehandelt zu haben, was im Fall der Verurteilung eine erhebliche Rolle bei der Strafzumessung spielt.

Deutlich wurde einmal mehr das angespannte Verhältnis zwischen den Bewohnern und Gästen des AKW und der Polizei – und umgekehrt. Einer der Ermittler sagte, am Ort des Geschehens bis zu zehn Personen angetroffen zu haben, wobei nur drei bereit gewesen seien, mit ihm zu reden. Umgekehrt hatte die Polizei Zeugen und das mutmaßliche Opfer gewarnt, sich zu irgendwelchen Racheaktionen hinreißen zu lassen – ein zumindest unübliches Vorgehen. Bislang lieferte der Prozess auch keine nachvollziehbaren Gründe für solche Gefährderansprachen.

Eine Hausdurchsuchung beim Hauptangeklagten, der sowohl am 18. April dabei war wie bei dem versuchten Anschlag einige Wochen später, bestätigte einen Teil seiner Aussagen. So wurde der Benzinkanister tatsächlich am von ihm angegebenen Ort gefunden.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Angriff auf politische Gegner? http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/11/20/angriff-auf-politische-gegner/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/11/20/angriff-auf-politische-gegner/#comments Fri, 20 Nov 2015 21:27:45 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/11/20/angriff-auf-politische-gegner/ Brandanschlag auf linkes Zentrum in Bitterfeld

20.11.2015 11:09 Uhr | Aktualisiert 20.11.2015 22:50 Uhr

Prozessauftakt mit vier Angeklagten aus Zörbig (BILD: THOMAS RUTTKE)

VON LISA GARN
Am Dessauer Landgericht hat der Prozess gegen vier Zörbiger begonnen, die zwischen 25 und 30 Jahre alt sind. Zwei Angeklagte räumen den Anschlag auf das Alternative Kulturwerk in Bitterfeld ein. Sie geben auch einen Einblick in ihr Weltbild.

ZÖRBIG/BITTERFELD.Sie kamen nachts im April und warfen Molotowcocktails über die Mauer des Alternativen Kulturwerks (AKW) in Bitterfeld. Ein Wohnwagen fing Feuer. Im Mai standen zwei Männer erneut mit Brandsätzen vor dem AKW. Es blieb bei einem Versuch. Sieben Monate nach den Angriffen hat am Freitag am Landgericht Dessau der Prozess gegen vier Männer im Alter von 25 bis 30 Jahren begonnen. Laut Anklage sollen sie der rechten Szene Zörbigs zugehören und die Taten mit dem Ziel begangen haben, linksorientierte Bewohner des AKW anzugreifen. Deren Tod hätten sie dabei billigend in Kauf genommen.

Anklage wegen Mordversuchs

Zum Prozessauftakt räumten zwei Beschuldigte ein, am 17. April mit selbst gebauten Molotowcocktails zum Tatort gefahren zu sein. Zwei hätten die Brandsätze geworfen, einer wartete im Auto. Anlass war offenbar die politisch aufgeheizte Lage in Bitterfeld, die im Frühjahr in einer Gewalteskalation endete. „Mir war bekannt, dass Haustüren eingetreten wurden und es Schmierereien gab. Ich dachte, dass das mit dem AKW zu tun hat. Ich wollte ein Zeichen setzen, dass das nicht geht, und den Leuten einen Schreck einjagen“, erklärte der 28-jährige Beschuldigte. Über den Grund des Anschlags habe es in der Gruppe aber keine Verständigung gegeben. Das behauptete auch der 30-jährige. „Wir haben nicht darüber gesprochen. Das war ein Streich. Ich wollte Scheiße bauen. Keine Ahnung, warum.“


Die Angeklagten im Gerichtssaal. (BILD: THOMAS RUTTKE)

Ein entscheidender Punkt ist auch, ob die Angeklagten wussten, dass auf dem Gelände Personen wohnen. Die Zörbiger sind nicht nur wegen schwerer Brandstiftung – in einem Fall im Versuch – und Waffengesetz-Verstößen angeklagt, sondern auch wegen Mordversuchs. Beide Beschuldigte stritten am Freitag ab, Kenntnis davon gehabt zu haben, dass auf dem Areal Menschen leben. „Ich bin nicht auf die Idee gekommen, dass da Wohnwagen stehen. Ich wollte nichts treffen“, so einer der Angeklagten.

Allerdings hatte der 30-jährige Zörbiger, der an beiden Taten beteiligt war, bei der Polizei damals ausgesagt: Es wäre ihm egal gewesen, falls Menschen sterben. Eine Aussage, die er vor Gericht relativierte. Das habe er so nicht gesagt. Zu seiner damaligen Erklärung vor dem Haftrichter, das AKW sei angegriffen worden, „weil dort Linke sind“, verweigerte er nun eine Aussage.


Der Wohnwagen nach dem Brandanschlag

Weiterer wichtiger Punkt ist, ob der Plan zu dem weiteren Anschlag am 30. Mai tatsächlich durch die beiden Angeklagten selbst abgebrochen worden ist. Man habe vor Ort „Schiss bekommen“ und wollte umkehren, erklärte der 30-Jährige. „Ich wollte aus dem Auto steigen und das Nummernschild wieder anschrauben. In dem Moment ist die Polizei vorbeigefahren.“ Den Beamten war das Auto ohne Kennzeichen aufgefallen, nach einer Kontrolle nahmen sie beide Männer fest. Zu diesem Rücktritt vom Versuch war in der Vernehmung damals jedoch kein Wort gefallen.

Einblick in politische Welt

Vor Gericht gab der Angeklagte auch einen Einblick in seine politische Welt. Er ordnet sich selbst einer rechten Gesinnung zu. „Ich habe etwas gegen Ausländer, die nicht arbeiten und vom Staat leben. Sie nehmen uns die Arbeit weg.“ Szene-Kontakte bestritt er. Allerdings sind er und zwei weitere Beschuldigte Mitglied der WhatsApp-Gruppe „Zörbiger Hooligans“, in der auch Bilder mit Hakenkreuzen ausgetauscht wurden. „Das ist eine normale Gruppe, die hat nichts mit Rechts zu tun“, erklärte der Zörbiger.

Ganz konkret um einen beabsichtigten Angriff auf Flüchtlinge ging es aber offenbar an jenem 30. Mai vor dem Plan, erneut zum AKW zu fahren. Da waren die Männer zu dritt in Muldenstein unterwegs – auf der Suche nach der Unterkunft für Asylsuchende, die allerdings in Friedersdorf steht. „Wir wollten uns mit Ausländern anlegen, Stress machen, eine Schlägerei anfangen und pipapo“, erklärte der 30-Jährige. „Wir hatten Langeweile.“ Als die Drei die Unterkunft nicht fanden, fuhren sie nach Hause und bauten Molotowcocktails. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld

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Morddrohung gegen Landrat Uwe Schulze http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/11/19/morddrohung-gegen-landrat-uwe-schulze/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/11/19/morddrohung-gegen-landrat-uwe-schulze/#comments Thu, 19 Nov 2015 17:54:31 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/11/19/morddrohung-gegen-landrat-uwe-schulze/ Anhalt-Bitterfeld

18.11.2015 22:50 Uhr | Aktualisiert 19.11.2015 12:47 Uhr

Der Landrat des Landkreises Anhalt-​Bitterfeld, Uwe Schulze (CDU). (BILD: KEHRER/ARCHIV)

VON LISA GARN
Ein Mann kündigt telefonisch an, den Landkreis-Chef und andere Mitarbeiter zu erschießen. Offenbar nicht zum ersten Mal. Der Justiz sind jedoch die Hände gebunden.

BITTERFELD.Der Anhalt-Bitterfelder Landrat Uwe Schulze (CDU) hat Morddrohungen erhalten. Auch gegen Mitarbeiter der Verwaltung wurde Gewalt angekündigt. Das hat Schulze auf MZ-Anfrage bestätigt. So soll am Mittwochvormittag ein Mann im Landratsamt telefonisch gedroht haben, den Landrat und Mitarbeiter am Verwaltungsstandort in Bitterfeld zu erschießen. Der offenbar psychisch kranke Mann erklärte, Waffen zu besitzen, mit denen er die Personen töten wolle.

Der Landkreis verständigte die Polizei, die zum Standort in der Röhrenstraße ausrückte. Vor Ort konnten die Beamten Entwarnung geben. „Bei der Prüfung wurden keine Personen oder Gegenstände vorgefunden, von denen Gefahr ausgehen könnte“, sagte Maik Strömer, Sprecher der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost. Das Gebäude sei noch über mehrere Stunden beobachtet worden.

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Zusammenhang mit Anruf am Freitag?

Der Vorfall von Mittwoch steht offenbar im Zusammenhang mit einem weiteren, der sich am vergangenen Freitag ereignet hat. Am späten Abend meldete sich ein Anrufer bei der Polizei und gab sich als Landrat von Anhalt-Bitterfeld aus. Er berichtete, dass sich auf seinem Grundstück in Zscherndorf mehrere Personen aufhalten würden. Die Polizei konnte vor Ort keine Gefahrenlage feststellen. Landrat Uwe Schulze bestätigte gestern den Vorfall gegenüber der MZ.

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Landrat Uwe Schulze will nun Anzeige wegen Bedrohung erstatten. „Ich nehme die Angelegenheit ernst, lasse mich davon aber nicht beeindrucken.“ Es war nicht die erste Morddrohung, die der Kreischef erhalten hat – der Anrufer ist offenbar immer derselbe. In der Verwaltung ist dieser kein Unbekannter, und er terrorisiert seit Jahren nicht nur dort die Mitarbeiter. „Seit etwa zehn Tagen gibt es Anrufe, in denen er nun vor allem mir mit dem Tod droht“, so Schulze. „Ich habe da ein dickes Fell. Was mich am meisten empört, ist, dass er meine Mitarbeiter beleidigt und bedroht. Da ist für mich Schluss mit lustig.“

Nach MZ-Informationen stammt der Mann aus der Gemeinde Muldestausee und ist psychisch krank sein. Er ist bereits mehrfach durch Androhung von Straftaten in Behörden wie Landkreisverwaltung, Polizei und Staatsanwaltschaft auffällig geworden. Vor einigen Wochen hatte er beispielsweise einen Anschlag am Amtsgericht in Bitterfeld angekündigt. Insgesamt über 100 Fälle sind dokumentiert. Der Mann droht nicht nur mit Angriffen auf Behördengebäude, sondern beleidigt, bedroht und belästigt seit langem auch gezielt mehrere Personen. Zum Teil ruft er sie unzählige Male am Tag an.

Die Drohungen hatte der Mann zwar nie in die Tat umgesetzt. Allerdings sorgt er bei den Betroffenen für Angst und Schrecken.

Doch den Behörden sind die Hände gebunden. „Es gibt ein Gutachten, in dem er wegen einer psychischen Erkrankung als nicht schuldfähig eingestuft wird“, erklärt Frank Pieper, Sprecher der Staatsanwaltschaft in Dessau. „So lange es bei verbalen Androhungen bleibt, haben wir kein strafrechtliches Instrument, das eine Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt rechtfertigen würde. Die Freiheit ist ein hohes Gut. Eine Zwangsunterbringung kann nur erfolgen, wenn es dafür eine schwerwiegende Anlasstat gibt. Dazu zählt beispielsweise eine gefährliche Körperverletzung im Versuchsstadium.“

Landrat Schulze will auf Polizeischutz verzichten. Er drängt aber darauf, nun verstärkt rechtliche Mittel zu prüfen und durchzusetzen, um die massiven Bedrohungen zu beenden. „Verrückt sein ist nicht verboten. Aber die Vorfälle haben eine Dimension erreicht, die nicht mehr hinnehmbar ist. Der Mann ist krank, er braucht Hilfe.“ (mz)

Quelle:Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld

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Initiative in Bitterfeld http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/27/initiative-in-bitterfeld/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/27/initiative-in-bitterfeld/#comments Thu, 27 Aug 2015 12:32:01 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/27/initiative-in-bitterfeld/ Bündnis gegen Rechts stellt sich breit auf

27.08.2015 09:43 Uhr | Aktualisiert 27.08.2015 10:13 Uh


Rechtsextreme während einer Demonstration (BILD: DPA/ARCHIV)

VON LISA GARN
Sechs Arbeitsgruppen der Vereinigung „Gemeinsam gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen“ planen die nächsten Aktionen. Opferberatung informiert über Prozess-Vorbereitung.

BITTERFELD. Das Bündnis gegen Rechts gibt sich eine feste Struktur: Es hat sechs Arbeitsgruppen gebildet, um auf mehreren Ebenen in Aktion zu treten. Rund 60 Mitglieder sind der Vereinigung „Gemeinsam gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen“, die sich Anfang Juli gegründet hatte, inzwischen beigetreten. „Das ist eine enorme Zahl und ich weiß von vielen, dass auch sie noch beitreten wollen“, erklärte Bettina Kutz, DGB-Kreisvorsitzende und Mitglied der Bündnis-Initiativgruppe, während der Beratung am Dienstag im Bitterfelder Rathaus.

Aktionen der Vereinigung

Seit der Gründung haben sich Mitglieder und Unterstützer einmal wöchentlich getroffen, um weitere Schritte vorzubereiten. Es existiert eine Homepage, eine Facebook-Seite ist in Vorbereitung und das Bündnis hat sich bereits bei verschiedenen Aktionen gezeigt. So traten sie einer Veranstaltung der Partei „Die Rechte“ am 11. Juli entgegen, die einen Stand auf dem Marktplatz in Bitterfeld aufgebaut hatte. Bündnis-Mitglieder reagierten mit einem eigenen Informationsstand, um über die rechtsextreme Partei aufzuklären. „Der Marktplatz war in kürzester Zeit leer. Wir haben mit etwa 20 Personen gesprochen und informiert“, so Kutz. Auch an der E-Mail-Kampagne an Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), um die Abschiebung des Eritreers Fesehaya Asmaleash – „Fischi“ – zu verhindern, beteiligte sich die Vereinigung.

Für Demokratie und Weltoffenheit

Kurzfristig reagieren, aber auch langfristige Aktionen planen und überall dort eingreifen, wo rechtsextrem, neonazistisch und fremdenfeindlich agiert wird – dafür setzte sich das Bündnis ein. Geworben werden soll für Demokratie und Weltoffenheit. Der Initiative gehören Vertreter von Parteien, Organisationen des öffentlichen Lebens und Unternehmen sowie Privatpersonen an. Teil der Vereinigung sind neben SPD, Grünen und Linke auch Mitglieder des Stadtelternrates, des Jugendbeirates, der Euro-Schulen und der Kirche.

Mit den sechs Arbeitsgruppen soll eine breite Basis für Aktionen geschaffen werden:

AG Öffentlichkeitsarbeit: Die Mitglieder sind für die eigene Homepage und das soziale Netzwerk Facebook zuständig.

AG Organisation und Veranstaltungen: Die Gruppe wird unter anderem dann aktiv, wenn rechtsextreme Veranstaltungen angekündigt sind. „Dann müssen wir kurzfristig reagieren; eine Gegenveranstaltung anmelden und unseren Stand haben“, so Diana Bäse (SPD).

AG Asyl: Es geht um Hilfsaktionen wie jene für „Fischi“ und um Willkommensveranstaltungen für Flüchtlinge. Ebenso wollen die Mitglieder bei einer möglichen neuen Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Bitterfeld-Wolfen in Aktion treten. „Wenn in der Stadt eine Unterkunft eröffnet werden sollte, rechnen wir mit Protesten. Die gibt es bereits jetzt, nachdem bekannt wurde, dass der Kreis eine weitere Unterkunft plant“, so Bäse. „Diesen Protesten müssen wir begegnen.“ Ebenso sollen Spenden akquiriert werden.

AG Recherche: Die AG recherchiert Online-Aktivitäten des rechten Spektrums. Dazu zählen rassistische Kommentare, Veranstaltungs-Aufrufe, Flugblätter und weitere Entwicklungen in der Stadt. „Wir behalten im Auge, was geschieht, um als Bündnis reagieren zu können“, so ein AG-Mitglied.

AG Kinder und Jugendliche: Die AG ist am Dienstag neu gegründet worden. Es soll unter anderem um Prävention gehen, um Demokratiebildung und Toleranztraining und um ein Problembewusstsein für rechtsextreme Strukturen und Ereignisse.

Das Bündnis diskutiert bereits nächste Aktionen. Im Gespräch ist ein Willkommensfrühstück für Flüchtlinge. Zudem unterstützt die Vereinigung die Veranstaltung „Kein Bock auf Nazis“ am 5. September in der Grünen Lunge.

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Open Air in Bitterfeld

Auf der Freilichtbühne in Bitterfeld wird am Samstag, 5. September, ein Open Air unter dem Motto „Kein Bock auf Nazis – Refugees Welcome“ stattfinden. Veranstalter sind das Alternative Kulturwerk Bitterfeld und die IG Metall Halle/Dessau. Geplant ist die Veranstaltung von 12 bis 20 Uhr. Der Eintritt ist frei.

Es treten die Bands „Donots“ (Alternative Rock) aus Nordrhein-Westfalen, „Feine Sahne Fischfilet“ (Punk, Indie-Rock, Ska-Punk) aus Mecklenburg-Vorpommern, „La Confianza“ (Crossover) aus Bayern, „Plattensprung“ (Hartpop) aus Bitterfeld und „The Lamplighters“ (Electrical Amplified Beatmusic) aus Köthen auf. Außerdem wollen Jugendclubs eine betreute Kinderspielecke anbieten.

Die Organisatoren bringen ihr Anliegen so auf den Punkt: „Feiert mit uns ein großes Fest der Solidarität, bei dem das Kennenlernen und ein fröhliches Miteinander im Vordergrund stehen. Wenn andere Menschen vor diffusen Ängsten, Wut und Hass fast platzen, wollen wir unser Miteinander feiern und zeigen, dass wir uns ihrer Menschenfeindlichkeit immer aktiv entgegenstellen werden!“
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Diskutiert wurde ebenso, ob Mitglieder oder auch Sympathisanten des Bündnisses öffentlich auf der Homepage Gesicht zeigen und erklären, warum sie die Initiative unterstützen. Eine Aktion dazu könnte im Rahmen des Open Airs folgen.

Fünf Kundgebungen geplant

Zudem wurden Mitglieder dazu aufgerufen, sich am Protest gegen die Demonstration des Pegida-Ablegers „Gida-Regional“ am 28. August in Dessau zu beteiligen. „Zu Gida-Demonstrationen mobilisiert vornehmlich das rechte und neonazistische Klientel. Rechtsextremisten und Neonazis, auch aus Bitterfeld-Wolfen, werden in Dessau die Szenerie mitbestimmen und auf der rassistischen Klaviatur aus Ressentiments und Vorurteilen spielen“, erklärte Steffen Andersch vom mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus. Das Dessauer Netzwerk „Gelebte Demokratie“ plant deshalb fünf Kundgebungen und ruft zu Vielfalt und Weltoffenheit auf.

Genau darum geht es auch dem Bündnis in Bitterfeld-Wolfen. Hinrich Nowak, Kreisverbandsvorsitzender der Grünen, mahnte: „Wir lesen jeden Tag von Anschlägen auf Unterkünfte für Flüchtlinge, von Hass, Hetze und Übergriffen auf Asylsuchende. Als Zivilgesellschaft und eben als Bündnis müssen wir dafür sensibilisieren, dass so etwas – bei einer möglichen weiteren Gemeinschaftsunterkunft in Bitterfeld-Wolfen – bei uns nicht geschieht. Wir wollen nicht in dieser Negativ-Liste stehen!“

Infos zum Bündnis „Gemeinsam gegen rechts – Bündnis für Zivilcourage Bitterfeld-Wolfen“ auf der Homepage unter www.bgrbitterfeld.blogsport.de. Die Mailadresse lautet: gemeinsamgegenrechts@riseup.net. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld

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Der alltägliche Rassismus http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/15/der-alltaegliche-rassismus/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/15/der-alltaegliche-rassismus/#comments Sat, 15 Aug 2015 10:31:47 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/15/der-alltaegliche-rassismus/ Alltagsrassismus scheint in vielen Regionen immer öfter auch alltagstauglich zu werden.

„Früher hat man Ressentiments im Freundeskreis geäußert. Jetzt ist man eher bereit, das offen zu sagen.“ Weil andere das auch tun, etwa bei den Aufmärschen von Pegida und Legida. „Für viele wirkt das wie eine Ermutigung, ihre Vorurteile öffentlich zu äußern.“

Die MZ hat sich mit dem erstarkenden Rassismus, vor allem in der gesellschaftlichen Mitte, etwas näher auseinander gesetzt.

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Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt
14.08.2015 20:43 Uhr


Von Mitgefühl ist oft keine Rede – Forscher sehen seit Jahren stattdessen einen starken Bodensatz an rassistischen Einstellungsmustern.
(BILD: DPA

VON ALEXANDER SCHIERHOLZ
Fremdenfeindliche Hetze im Internet, Steine und Brandsätze gegen Asylbewerber und ihre Unterkünfte: Woher kommt dieser Hass? Ein Erklärungsversuch.

SANDERSDORF/MERSEBURG. Zum Beispiel Sandersdorf, 14.000 Einwohner, Landkreis Anhalt-Bitterfeld. Ende Mai, ein Rentner und ein Asylbewerber geraten verbal aneinander. Ein Dritter, ein Arzt, mischt sich ein. Später beschreibt der Arzt den Vorfall auf seiner Facebook-Seite. Von „so nem stark pigmentierten Fahradfahrer mit Imigrations-Hintergrund“ schreibt er, und später: „Die haben auf ihrer Jolle aufm Mittelmeer genügend Zeit, sich mit den Deutschen Regeln zu befassen, bevor sie herkommen!“ Der Beitrag wird hundertfach geteilt und in sozialen Netzwerken kommentiert, zum Teil mit offenen Gewaltdrohungen wie „Mein Tip: Hau ihn um“ oder gar „schlag in tot, die schwarze Sau“. (Fehler jeweils im Original). Nach einigen Tagen löscht der Mann seine Einträge, distanziert sich davon und von allen rassistischen Kommentaren dazu.

Hetze im Netz

Posts wie die oben zitierten kann man in diesen Monaten zu hunderten in sozialen Netzwerken lesen. Immer wenn es um Flüchtlinge geht. Der Mediziner aus Sandersdorf aber ist nicht irgendwer. Er ist bekannt im Ort, betreut als Arzt die Sportler des Fußball-Oberligisten Union Sandersdorf, mit rund 900 Mitgliedern der größte Verein im Kreis Anhalt-Bitterfeld. Der Mann hat einen prominenten Fürsprecher. „Du bist kein Rassist“, postet Landrat Uwe Schulze (CDU), nachdem der Mediziner sich auf seiner Facebook-Seite entschuldigt hat. Ach so. Na dann ist ja alles gut.

Aggression statt Ängste

Woher kommen diese Wut, dieser Hass, die sich da Bahn brechen? Oliver Decker sitzt in seinem schlauchartigen Büro an der Uni Leipzig und versucht sich an einer Erklärung. Decker ist Psychologe, seit Jahren erforscht er in regelmäßigen Abständen die rechtsextremen Einstellungen der Deutschen. Sein Befund: Rassismus ist längst salonfähig, angekommen in der Mitte der Gesellschaft. „Wir haben seit Jahren einen starken Bodensatz an rassistischen Einstellungsmustern“, sagt er. Wenn Politiker zu erklären versuchen, was passiert, wenn ihre Wähler mit Flüchtlingen konfrontiert werden, dann sprechen sie häufig von diffusen Ängsten, von Sorgen, die man ernst nehmen müsse.

Oliver Decker sieht weniger Ängste. Er sieht: Aggression. Wer Migranten ablehne, fühle sich bedroht. Nicht körperlich. Aber materiell. Wie der Mann in Tröglitz, Burgenlandkreis, wo eine Gruppe von Rechtsextremen und ressentimentgeladenen Bürgern Anfang des Jahres wochenlang Stimmung machte gegen den Zuzug von Asylbewerbern. Die Flüchtlinge bekämen alles, murrt der Mann in einer Bürgerversammlung Ende März, „und wir Deutschen nichts“. Beifall.

Schwarz-Weiß-Malerei

Das ist Stuss. Aber es ist drin in vielen Köpfen. Was da vor sich geht? Decker beschreibt es so: „Plötzlich kommt da jemand, der unseren Wohlstand bedroht und auch unsere Regeln missachtet. Während wir uns all die Jahre, während wir uns etwas aufgebaut haben, daran gehalten haben, auch unter Einbußen.“ Tenor: Die machen sich auf unsere Kosten ein schönes Leben. Wir und die. „Was wir hier sehen“, sagt Decker, „ist klare Schwarz-Weiß-Malerei.“

Die seit 2002 von ihm mit geleitete Langzeitstudie zu rechtsextremen Einstellungen zeigt, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen Ausländerfeindlichkeit und Wirtschaftslage: Je stärker die wirtschaftliche Krise sei, desto mehr steige die Zustimmung zu rechtsextremen Positionen. Auf den ersten Blick wirkt das paradox. Schließlich geht es Deutschland gerade richtig gut. Doch keiner weiß, wie die Werte ausfallen würden, wenn man jetzt fragen würde, im Sommer 2015, in dem die Flüchtlingszahlen steigen und steigen.

Letzter Teil der Langzeitstudie

Der bisher letzte Teil der Langzeitstudie stammt aus dem vorigen Jahr. Der von den Forschern vorgelegten Aussage „Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ stimmte im Osten damals jeder Dritte zu, im Westen jeder Vierte, obwohl Deutschland schon 2014 wirtschaftlich so gut da stand wie lange nicht. Vier Jahre zuvor, mitten in der Krise, war es noch fast die Hälfte im Osten, nahezu jeder dritte im Westen. Oder: „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet.“ 2014 – 31,5 Prozent Zustimmung Ost, 26,5 Prozent West. 2010 – 45,3 und 33,6 Prozent.

Decker und seine Kollegen haben auch noch etwas anderes festgestellt: „Früher hat man Ressentiments im Freundeskreis geäußert. Jetzt ist man eher bereit, das offen zu sagen.“ Weil andere das auch tun, etwa bei den Aufmärschen von Pegida und Legida. „Für viele wirkt das wie eine Ermutigung, ihre Vorurteile öffentlich zu äußern.“

Die Hemmschwelle sinkt. Das Klima ist aufgeheizt. Zu Gewalt, zu Brandsätzen und Steinen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte, ist es da oft nur noch ein kleiner Schritt: in Tröglitz, in Reichertshofen, in Halberstadt, in Dresden. Befeuert oft genug durch hasserfüllte Kommentare in sozialen Netzwerken. Decker beklagt den „Verlust sozialer Umgangsformen“ im Netz.

„Netzwerk weltoffener Saalekreis“

Und im realen Leben? Ist es manchmal auch nicht besser. Merseburg, ein Supermarkt. Einem Asylbewerber aus Mail fällt eine Packung Milch herunter, sie platzt auf. Er müsse die Milch bezahlen, verlangt eine Verkäuferin. Andere Kunden mischen sich ein, weisen darauf hin, dass das nicht üblich sei. Die Frau entgegnet, sie und ihre Kollegen müssten immer schon die von Kindern und Alkoholikern beschädigte Ware bezahlen. Sie lenkt erst ein, als ein Kunde ihr Rassismus vorwirft und nach dem Geschäftsführer verlangt. Ist das Rassismus? Statt einer Antwort kann man sich fragen, ob man selbst, ausgestattet mit weißer Hautfarbe, auch zum Bezahlen der Milch aufgefordert worden wäre.

„Die einzig angemessene Reaktion darauf“, sagt Mario Bialek, „ist, den Leuten klar zu machen, wie menschenverachtend das ist.“ Geschichten wie diese hört Bialek jeden Tag. Er koordiniert das „Netzwerk weltoffener Saalekreis“ - ein großer Titel für den Versuch, die Zivilgesellschaft zu stärken. Vereine, Initiativen und Leute aus der Verwaltung arbeiten hier zusammen, kümmern sich um Prävention gegen Rechtsextremismus oder um Hilfe für Migranten.

Den Menschen fehlt es an Empathie

Oft ist das mühsam. Flüchtlinge berichten von Behörden, in denen man sie noch nicht einmal begrüßt. In denen der Mitarbeiter gleich mit dem Begleiter von der Flüchtlingshilfe spricht anstatt mit dem Betroffenen. „Es wird häufig noch nicht einmal der Versuch unternommen, mit den Menschen zu reden“, so schildert es Bialek. Man mag das als Lappalie abtun. Bialek aber sagt: „Da fehlt es schlicht an Empathie.“

In Sandersdorf ist die Sache jetzt ein Fall für die Staatsanwaltschaft geworden. Zwei Anzeigen liegen vor. Sie richten sich nicht gegen die Posts des Vereinsarztes, sondern gegen hasserfüllte Kommentare dazu. Die Ermittlungen dauern an. Von dem Mediziner hätte man gerne erfahren, wie er die Dinge jetzt sieht, mit ein paar Wochen Abstand. Aber er mag sich nicht mehr öffentlich äußern.

Der Sportverein hatte sich von den Äußerungen des Arztes distanziert, nun hat man sich wieder lieb. „Wir haben im Vorstand mit ihm gesprochen“, erklärt Präsident Uwe Störzner. Das Ergebnis: „Er ist weiter Mitglied und er wird weiter die ärztliche Betreuung übernehmen.“ Mehr mag Störzner nicht sagen. Aber dann schiebt er doch noch etwas nach: Nach seiner Distanzierung habe der Verein auch Reaktionen erhalten mit dem Tenor, man hätte doch den eigenen Vereinsarzt mal unterstützen sollen. Er finde das „erstaunlich“, sagt Störzner. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung

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Kein Bock auf Nazis – Open Air – in Bitterfeld!!! http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/09/kein-bock-auf-nazis-open-air-in-bitterfeld/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/09/kein-bock-auf-nazis-open-air-in-bitterfeld/#comments Sun, 09 Aug 2015 14:26:40 +0000 Administrator Allgemein http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/09/kein-bock-auf-nazis-open-air-in-bitterfeld/ Am 05. Sept. wird es in Bitterfeld ein tolles Open Air geben. Unter dem Motto „Kein Bock auf Nazis“ spielen an diesem Tag unter anderem Feine Sahne Fischfilet, La Confianza und Plattensprung für euch auf der Freilichtbühne in Bitterfeld.

Auch wir unterstützen dieses Open Air. Tut es uns gleich, teilt dieses Event und ladet eure Freund_Innen ein!

Weitere Informationen zum Open Air findet ihr außerdem unter Open Air Bitterfeld

>>> Facebook Event < <<

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Zunahme rechter Gewalt in Bitterfeld-Wolfen http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/05/zunahme-rechter-gewalt-in-bitterfeld-wolfen/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/05/zunahme-rechter-gewalt-in-bitterfeld-wolfen/#comments Wed, 05 Aug 2015 15:47:46 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/05/zunahme-rechter-gewalt-in-bitterfeld-wolfen/ Rechtsextreme Straftaten
05.08.2015 09:37 Uh


Eine ernste Halbjahresbilanz für 2015 musste die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten jetzt ziehen: Steffen Andersch, Marco Steckel und Jan Burghardt (v.l.).
(BILD: SEBASTIAN)

VON LISA GARN
Opferberatung sieht Schwerpunkt bei Delikten in Bitterfeld-Wolfen. Im ersten Halbjahr zählt sie 17 Angriffe in der Stadt. Die Lage sei „besorgniserregend“.

BITTERFELD.Bitterfeld-Wolfen ist zum Schwerpunkt rechtsextremer Straf- und Gewalttaten in der Region Anhalt-Bitterfeld, Wittenberg und Dessau-Roßlau geworden. Zugleich ist die Stadt eine Hochburg für Aktivitäten wie Kundgebungen und Demonstrationen. Das haben gestern die Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt und das mobile Beratungsteam gegen Rechtsextremismus bilanziert. Insgesamt 21 politisch rechts motivierte Angriffe hat die Opferberatung im ersten Halbjahr für die Region erfasst. Das sind bereits jetzt drei Fälle mehr als im gesamten Vorjahr.

In den ersten sechs Monaten 17 Delikte gezählt

„Diese exorbitante Steigerung ist vor allem mit einer beispiellosen Straftatserie in Bitterfeld-Wolfen zu erklären“, so Marco Steckel von der Beratungsstelle. Allein in der Stadt seien in den ersten sechs Monaten 17 Delikte gezählt worden. In Dessau-Roßlau und Wittenberg wurden jeweils zwei Straftaten verzeichnet. Bei den Angriffen handelt es sich überwiegend um Körperverletzungen, hinzu kommen Brandstiftungen – eine erfolgte und eine versuchte –, Bedrohungen und Sachbeschädigungen. Im Ranking rechter Angriffe löst Anhalt-Bitterfeld den Landkreis Wittenberg an der Spitze ab.
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Reichsbürger

Die Reichsbürgerbewegung habe sich laut Beratungsteam und Opferberatungsstelle „in Bitterfeld-Wolfen festgesetzt“, so Steffen Andersch. Deren Zusammensetzung sei im Ganzen heterogen.
„Die Ideologie ist antidemokratisch, menschenfeindlich, das Spektrum reicht von nationalistisch über rassistisch bis hin zu antisemitisch.“ Gemeinsam sei allen, so Andersch, „dass sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland existiere nicht und das ,Deutsche Reich’ würde weiterhin fortbestehen“.

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„In Bitterfeld-Wolfen haben wir es mit einer neonazistischen Offensive zu tun, man könnte auch von rechtem Terror sprechen“, so Marco Steckel von der Beratungsstelle. „Das Ausmaß und die Qualität der Angriffe kenne ich nur aus den 90er Jahren. Bewaffnete und vermummte Neonazis dringen in Wohnungen von Mitgliedern der linken Szene ein, bedrohen und verprügeln, schlagen auf der Straße mit Quarzsandhandschuhen und Baseballschlägern oder bewerfen Flüchtlinge mit Flaschen. Es gab Brandanschläge und Angriffe auf Abgeordnetenbüros.“

Zugleich markiert Anhalt-Bitterfeld laut Beratungsteam („Projekt Gegenpart“) gegen Rechtsextremismus erstmals die Spitze bei Ereignissen mit rechtsextremem Hintergrund insgesamt. In dieser Gesamtstatistik werden auch Kundgebungen, Demonstrationen und Propagandadelikte aufgelistet. Von 100 Meldungen entfallen 50 auf den Landkreis (erstes Halbjahr 2014: 30). Für Dessau-Roßlau verzeichnet das Beratungsteam 23 Fälle, für Wittenberg 27. „Die zentrale Aktions- und Projektionsfläche verlagert sich eindeutig von Dessau-Roßlau nach Bitterfeld-Wolfen“, so Steffen Andersch. Ein Indiz dafür sei die Zahl der Kundgebungen und Demos. Zwar findet jährlich im März der größte Aufmarsch in Dessau statt, die meisten Demonstrationen waren mit acht jedoch in Bitterfeld zu verzeichnen (Dessau-Roßlau: 4, Wittenberg: 4).

Mehrere Kameradschaften treten öffentlich auf

Dabei sei auch zu beobachten, dass im Gegensatz zum Vorjahreszeitraum gleich mehrere Kameradschaften öffentlich auftreten, so Andersch. Zum einen hätten sich Neonazis aus Dessau-Roßlau und Umgebung unter dem Namen „Freie Nationalisten Dessau-Anhalt“ weiter vernetzt. Zum anderen traten erstmals die extrem rechten Vereinigungen „Freie Nationalisten Bitterfeld“ und „Brigade Bitterfeld“ in Aktion.

Die Ursachen für die „besorgniserregende Quantität und Qualität der Angriffe“ sieht Steckel auch im Zuzug von Kadern der rechtsextremen Parteien „Die Rechte“ und „Der III. Weg“ in den Raum Bitterfeld. „Sie sind hoch anschlussfähig und auf empfängliches Klientel gestoßen. Man fand Plattformen.“ Es sei so ein „Mikroklima begünstigt worden, in dem rechtsextremes Potenzial Gewalt ausübt“. Zudem hätten Zivilgesellschaft und Kommunalpolitik zu lange geschwiegen. „Das ermutigt die Täter. Wenn dieser Kreis nicht durchbrochen wird, geht es immer weiter“, so Steckel. „Ermutigt werden sie auch durch die anhaltende Welle rassistischer Stimmungsmache wie zuletzt in Tröglitz.“

Mit der Gründung des Bündnisses gegen Rechts in Bitterfeld-Wolfen sei der richtige Weg beschritten worden, um Position zu beziehen und ein Frühwarnsystem zu installieren. „Es ist ein Stoppzeichen.“ (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld

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Anklage gegen mutmaßliche Rechtsextreme aus Bitterfeld http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/03/prozess-am-landgericht-dessau/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/03/prozess-am-landgericht-dessau/#comments Mon, 03 Aug 2015 07:41:30 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/08/03/prozess-am-landgericht-dessau/ Prozess am Landgericht Dessau
31.07.2015 14:33 Uhr | Aktualisiert 31.07.2015 20:09 Uhr


Justitia (BILD: DPA/SYMBOL)

Sieben Männer zwischen 18 bis 25 Jahren müssen sich vor Gericht wegen Übergriffen auf die linke Szene verantworten. Die Opfer hatten zum teil erhebliche Verletzungen erlitten.

BITTERFELD. Die Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau hat Anklage gegen sieben mutmaßliche rechtsextreme Schläger erhoben. Sie sollen in unterschiedlicher Zusammensetzung an sechs Übergriffen auf Mitglieder der linken Szene in Bitterfeld-Wolfen beteiligt gewesen sein, teilte das Landgericht am Freitag mit. Die Taten haben sich im März und April ereignet. Die Anklage wirft den 18 bis 25 Jahre alten Beschuldigten gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung und Nötigung vor.

„Wird die Anklage zugelassen, könnte der Prozess im September beginnen“, so Gerichtssprecher Frank Straube. Der 21 Jahre alte Hauptverdächtige sitzt bereits in Untersuchungshaft, er soll an allen Taten beteiligt gewesen sein. Ein 20-Jähriger ist wegen einer früheren Jugendstrafe inhaftiert.

Laut Anklage gingen die Männer, die aus Bitterfeld-Wolfen, Roitzsch und Greppin stammen, äußerst brutal vor. Am 20. März sollen fünf der Angeklagten mit weiteren noch nicht ermittelten Personen in eine Bitterfelder Wohnung eingedrungen sein und auf ihr Opfer eingeprügelt haben. „Der Mann wurde mit Faustschlägen und Fußtritten traktiert“, sagte Straube. Zudem sei er mit den Worten „Scheiß Drecks-Zecke. Lass dich nicht mehr auf der Straße blicken. Sonst bist du tot“ beschimpft und bedroht worden. Die Gruppe habe wenig später versucht, in der Nähe einen Jugendlichen anzugreifen. Dieser sei in seine Wohnung geflüchtet, deren Tür beschädigt worden ist.

Auf Opfer eingeschlagen

Am 2. April sollen zwei der Angeklagten die Tür zu einer Wohnung in Greppin aufgedrückt, das Opfer geschlagen und getreten haben. Zudem wurde ihm ein Schraubenzieher in den Oberschenkel gestoßen. Die Täter sollen den Mann nach politischen Aktionen befragt und ihm mit dem Tod gedroht haben, wenn er sich nochmals bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus blicken lasse. „Dabei fielen Sätze wie ,Früher hätte man sowas wie dich vergast’“, so Straube.

Im dritten Fall am 9. April wurde ein 16-Jähriger vor dem Bahnhof in Bitterfeld verletzt. Der Jugendliche sei laut Straube derjenige gewesen, der im ersten Fall in die Wohnung geflüchtet war. Einer der Beschuldigten soll ihn mit Quarzsandhandschuhen geschlagen, ein zweiter mehrmals mit einem Baseballschläger auf das bereits am Boden liegenden Opfer eingeschlagen haben.

In Bitterfeld-Wolfen hatte sich die Lage Anfang 2015 durch rechte Gewalttaten zugespitzt. Auf das Alternative Kulturwerk wurde ein Brandanschlag verübt, mehrfach wurden Büros von Abgeordneten der Linkspartei und der Grünen angegriffen. Die jetzt angeklagten Männer haben laut Staatsanwaltschaft teils eine lange Vorstrafengeschichte. Der Hauptverdächtige sei wegen Diebstahls, Raub, schwerer Brandstiftung und Körperverletzung vorbestraft. (mz)

Quelle: Mitteldeutsche Zeitung Bitterfeld

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Neonazis in Halle und Bitterfeld – Die alltägliche Gewalt http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/07/08/41/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/07/08/41/#comments Wed, 08 Jul 2015 21:17:00 +0000 Administrator Presseberichte http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/07/08/41/ Auch das ZDF hat bereits über die Welle rechter Gewalt in Bitterfeld berichtet. Hier der Frontal 21 Beitrag unter anderem über die „Brigaden“ aus Bitterfeld und Halle.

In der Region um Halle an der Saale sind seit mehreren Monaten gewaltbereite Neonazi-Gruppen aktiv. Sie nennen sich “Brigade Bitterfeld“ und “Brigade Halle“. Im Stadtteil Halle-Silberhöhe machen sie gezielt Jagd auf dort ansässige Roma-Familien. “Sie haben meinen Kinderwagen angezündet“, erzählt eine Frau. „Dann haben zehn Nazis die Fensterscheiben eingeworfen, auf der Straße haben sie Böller nach mir geworfen.“ Mehrere Opfer berichten, dass die Brigademitglieder ihre Wohnungen belagert und sie auf der Straße mit Messern und Elektroschock-Geräten bedroht hätten. „Seitdem gehen wir abends nicht mehr raus“, sagt ein Anwohner, der aus Rumänien stammt. Mehrfach gelang es den Rechtsextremen, im Stadtteil Silberhöhe Aufmärsche gegen Roma und andere Ausländer zu organisieren.
Auch in Bitterfeld patrouillieren rechte Brigaden und verfolgen Bürger bis in deren Wohnungen, um ihnen dort Gewalt anzutun. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat sich die Zahl rechter Gewalttaten in Bitterfeld verfünffacht. „Sie treten zunehmend enthemmter auf“, sagt Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt: „Unsere Sorge ist, dass sich dort ein Netzwerk bildet.“
Frontal21 über eine Region in Ostdeutschland, in der Rechtsextremisten versuchen, mit Gewalttaten ein Klima der Angst zu erzeugen.

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Spendenaufruf für die betroffenen der rechter Angriffe in Bitterfeld http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/06/08/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-der-rechter-angriffe-in-bitterfeld/ http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/06/08/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-der-rechter-angriffe-in-bitterfeld/#comments Mon, 08 Jun 2015 16:02:18 +0000 Administrator Allgemein http://bitterfeldrechtsaussen.blogsport.de/2015/06/08/spendenaufruf-fuer-die-betroffenen-der-rechter-angriffe-in-bitterfeld/ Hier ein gemeinsamer Spendenaufruf der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt für die Betroffenen neonazistischer Angriffe in Bitterfeld-Wolfen

Politische und materielle Solidarität für einen Ort nicht-rechter, alternativer Jugendkultur!

In der Nacht zum 18. April 2015 verübten bislang unbekannte Täter einen Brandanschlag auf einen Wohnwagen auf dem Gelände des Alternativen Kulturwerks (AKW) in Bitterfeld-Wolfen. Nur durch einen glücklichen Zufall hielt sich die Person, die in dem Wohnwagen normalerweise lebt und arbeitet, in dieser Nacht nicht im Wagen auf. Der Wohnwagen wurde durch den Anschlag total zerstört.
Das AKW Bitterfeld-Wolfen ist einer der wenigen Orte im Landkreis Anhalt-Bitterfeld, in dem sich Flüchtlinge und nicht-rechte, alternative und antifaschistische Jugendliche und Erwachsene vor rechten Angriffen und rassistischen Diskriminierungen sicher fühlen. Der Wohn- und Arbeitsort von einem Dutzend jungen Frauen und Männern, die durch Kultur- und Werkstattangebote einen nicht-kommerziellen und neonazi-freien Raum geschaffen haben, existiert seit 18 Jahren. Nun ist dieser Raum akut bedroht.

Neonazistische Offensive in Bitterfeld

Der Brandanschlag reiht sich ein in eine Serie von 15 politisch rechts motivierten Angriffen in Bitterfeld-Wolfen seit Jahresbeginn 2015. Bei diesen Angriffen drangen u.a. vermummte und bewaffnete Neonazis in Wohnungen von linken Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein, ein 16-Jähriger wurde am Bahnhof mit einem Baseballschläger angegriffen, Flüchtlinge wurden bedroht und mit Flaschen beworfen und Anschläge auf Abgeordnetenbüros der LINKEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verübt. Mindestens sieben Menschen wurden bei den Angriffen verletzt. (vgl. u.a. die Chronik der Mobilen Opferberatung, www.mobile-opferberatung)

Die Offensive der Neonazis ist kein Zufall: Seit Monaten hetzen in der 40.000-Einwohnerstadt Bitterfeld die extrem rechten Reichsbürger, Neonazis vom III. Weg, von der Partei „Die Rechte“ und die Freien Kameradschaften bei so genannten Montagsmahnwachen öffentlich gegen Flüchtlinge, Juden und Jüdinnen und junge Linke. Ermutigt fühlen sich die Täter_innen auch durch die anhaltende Welle rassistischer Stimmungsmache wie zuletzt in Tröglitz. Die Neonazis setzen in Bitterfeld – und nicht nur dort – darauf, dass das bunte, manchmal laute und bewusst andere Leben im AKW aneckt und stellen sich als Vollstrecker eines vermeintlichen „Volkswillens“ gegen alternative (Sub-)kulturen dar.

Solidarität und Sicherheit

Damit die Betroffenen mit den Angriffsfolgen nicht alleine gelassen werden und das AKW Bitterfeld-Wolfen als sichtbarer Ort nicht-rechter Kultur auf Dauer abgesichert werden kann, sind politische und materielle Zeichen der Solidarität dringend notwendig.

Das AKW und seine Bewohner und Besucher_innen benötigen aktuell Spenden in Höhe von insgesamt 6.500 Euro für:
*die Wiederbeschaffung eines Wohnwagens in Höhe von mind. 3.600 Euro,
* die Sicherung des Geländes und des Wohnhauses des Alternativen Kulturwerks (z.B. durch Strahler, Feuerlöscher, Baumaterialien) in Höhe von etwa 1.000 Euro,
* die Reparatur bzw. Sicherung von Wohnungstüren in den Mietwohnungen von AKW-Besucher_innen, die durch Angriffe von Neonazis zerstört wurden und deren Kosten von den Vermietern nicht getragen werden in Höhe von 1.300 Euro;
* und noch anfallende Kosten in Höhe von etwa 600 Euro für die rechtliche Vertretung der Betroffenen und des AKWs im Zusammenhang mit den Angriffen.

Wir rufen dazu auf, Orte nicht-rechter und alternativer Jugendkultur zu schützen und unterstützen die Bitte um Spenden des Alternativen Kulturwerks in Bitterfeld-Wolfen.

Für den Fall, dass die Spenden die benötigte Summe in Höhe von 6.500 übersteigen, wird der Opferfonds des Vereins Miteinander e.V. damit weitere Betroffene rechter und rassistisch motivierter Gewalt unterstützen. Spenden sind steuerlich absetzbar.

Spendenkonto:
Miteinander e.V.
Bank für Sozialwirtschaft Magdeburg
IBAN: DE84 8102 0500 0008 4734 01
SWIFT / BIC: BFSWDE33MAG

Verwendungszweck: Bitterfeld

Erstunterzeichner_innen:

Miteinander e.V.
Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt in Trägerschaft von Miteinander e.V.
Multikulturelles Zentrum e.V.
Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalttaten Dessau in Trägerschaft des Multikulturellen Zentrums e.V.
Petra Pau, MdB, Vizepräsidentin des Bundestages (DIE LINKE)
Claudia Roth, MdB, Vizepräsidentin des Bundestages (Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
Jan Korte, MdB, DIE LINKE
Karamba Diaby, MdB, SPD
Henriette Quade, Mitglied des Landtags (DIE LINKE)
Sebastian Striegel, Mitglied des Landtags (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Holger Hövelmann, Mitglied des Landtags (SPD) und Minister a.D.
Chris Henze, Mitglied der SPD Bitterfeld-Wolfen
DIE LINKE Sachsen-Anhalt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Anhalt-Bitterfeld
weitere Unterstützer_innen:
Prof. Dr. Angela Kolb, MdL (SPD)
Michael Sommer, Meinersen
Postkult e. V., Halle (Saale)
Renate Bauer, Mitglied DIE LINKE, Gräfenhainichen

(Stand: 8. Juni 2015)

Quelle:
http://www.mobile-opferberatung.de/b_0001349.html

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