Anschlagswelle auf Büros von Linkspartei und Grüne setzt sich fort!

Hier eine gemeinsame Erklärung der Landtagsabgeordneten Heriette Quade (die Linke) und Sebastian Striegel (Grüne) zu den erneuten Anschlägen auf die Büros beider Parteien in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai.

Anschläge auf Partei- und Abgeordnetenbüros – LINKE und GRÜNE beklagen Klima der Einschüchterung in Bitterfeld

In der Nacht auf Samstag sind in Bitterfeld erneut Anschläge auf Büros von LINKEN und GRÜNEN verübt worden. In beiden Fällen wurden Fensterscheiben unter anderem durch das Werfen einer Gulliabdeckung zerstört. Am Wahlkreisbüro der LINKEN wurden bereits zweimal Scheiben eingeworfen. Auch das GRÜNE Büro wurde in der Vergangenheit bereits mit Farbe beschmiert.

Henriette Quade: „Die wiederholten Anschläge auf Büros von Parteien und Abgeordneten und vor allem die rechten Übergriffe in der Stadt sind ein Angriff auf die Demokratie. In Bitterfeld versuchen Neonazis bereits seit Wochen ein Klima der Angst zu schaffen. Wir weisen diesen Versuch zurück und werden uns nicht einschüchtern lassen!“

Sebastian Striegel: „Die Anschläge der vergangenen Tage folgten alle dem gleichen Muster. Die Scheiben der Büros wurden mit schweren Gegenständen eingeworfen. Hielten sich MitarbeiterInnen in den Räumen auf, wurde zusätzlich Reizgas versprüht. Die Taten reihen sich in eine Serie rechter Gewalttaten in der Region ein. Neben den aktuellen Angriffen auf beide Büros haben mutmaßlich Neonazis in den vergangenen sieben Wochen 14 weitere Gewalttaten gegen insbesondere nicht-rechte, alternative Jugendliche begangen.“

Quade und Striegel fordern gemeinsam: „Bitterfeld hat ein massives Problem mit rechter Gewalt. Und dies nicht erst, seit den Angriffen auf Parteibüros. Junge nicht-rechte Menschen werden seit Wochen von Neonazis bedroht und angegriffen. Nach den massiven und wiederkehrenden Sachbeschädigungen an Parteibüros, dem Brandanschlag auf dem Gelände des Alternativen Kulturwerks (AKW) und den Gewalttaten erwarten wir, dass das Gerede von Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen aufhört. Bitterfeld hat ein Naziproblem. Wir fordern von den kommunalen Mandatsträgern und insbesondere Oberbürgermeisterin Wust ein Zeichen der Solidarisierung ein und erwarten endlich Aktivitäten, um Demokratie zu stärken und den Nazis in der Region entgegenzutreten.“

Magdeburg, 16. Mai 2015

Quellen: Die Linke Fraktion LSA, Sebastian Striegel auf Facebook